Erschienen auf der World Socialist Web Site am 23.5.2015.

Über eine Woche nachdem der Politikwissenschaftler Herfried Münkler Vertreter der Presse in seine Vorlesung eingeladen hat, um den Blog »Münkler-Watch« zu denunzieren, reißen die Angriffe auf dessen Autoren nicht ab. Dabei wird immer deutlicher, dass es nicht nur um eine Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität geht, sondern um grundlegende Fragen der Demokratie.

Stand Anfang der Woche noch die Anonymität der Blogger, die Münklers Vorlesung öffentlich kritisieren, im Mittelpunkt gehässiger Kommentare, so richten sich die Angriffe nun auch gegen die Freiheit des Internets. Das Recht von Studierenden und Nicht-Akademikern, öffentlich Stellung zu beziehen und sich in den »Diskurs« der politischen, akademischen und medialen Eliten einzumischen, wird grundsätzlich bestritten.

Die »Süddeutsche Zeitung« nutzte am Donnerstag die Auseinandersetzung um »Münkler-Watch« für einen Frontalangriff auf jede Kritik im Netz. Unter der Überschrift »Autopilot für Idioten« schrieb Bernd Graff: »Die viel gerühmten Online-Pranger leisten keine Aufklärung und schon gar keine Machtverteilung. Sie vergiften nur – und betäuben.« »Münkler-Watch« sei dafür ein »aktuelles und zugleich frösteln machendes Beispiel«. Graff beschuldigte den Blog, er bediene »nicht den Diskurs, sondern das Totschlagargument«. Er sei Teil einer »immer übertourig laufenden Erregungsmaschinerie«. Der »Versuch, eine Öffentlichkeit auf die eigene kleine Erregungsbaustelle zu locken«, sei »das Konformitätsschema des digitalen Diskursrahmens«. Er warf Münklers Kritikern Unfähigkeit vor, »abweichende Meinungen auch nur auszuhalten«.^[1] Dieser Vorwurf richtet sich nicht etwa gegen den Professor, der in seinen Vorlesungen keine kritischen Fragen zulässt und alle Hebel gegen den Blog in Bewegung setzt, sondern gegen die Studierenden, die Münklers militaristische Auffassungen angreifen.

Einen ähnlich hasserfüllten Angriff auf »Münkler-Watch« veröffentlichte am selben Tag die »Stuttgarter Zeitung«. Sie warf den Bloggern vor, einen »geistfreien Formulierungs- und Gesinnungsterror« auszuüben, und warnte, »dass die neue Möglichkeit netzbasierter Anprangerung eine Schmählogik in Gang setzen könnte«.^[2]

Der Grundgedanke beider Artikel ist derselbe. Die demokratischen Möglichkeiten des Internets, das es auch jenen erlaubt, ihre Meinung zu verbreiten, die keinen Zugang zu den privaten und öffentlichen Medien haben, führen zu »Gesinnungsterror« und vergiften den offiziellen »Diskurs«. Deutlicher könnte man die Angst der herrschenden Eliten vor einem Eingreifen der Massen in die politische Auseinandersetzung nicht zum Ausdruck bringen.

Bernd Graff, der seit über zwanzig Jahren für das Feuilleton und die Online-Redaktion der »Süddeutschen Zeitung« schreibt, greift das demokratische Potenzial des Internets seit langem an. Vor fünf Jahren veröffentlichte er unter dem Titel »Die neuen Idiotae Web 0.0« einen Artikel, der das »partizipative Web« als »Debattierklub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten« schmähte.^[3] »Inquisitoren in eigener Sache«, »Querulanten«, »Leute mit seltsamen Präferenzen« und »Freizeitaktivisten mit ein bisschen Schaum vor dem Mund« zerfledderten dort jedes Thema, schrieb Graff. »Sie tun dies aber oft anonym und noch öfter von keiner Sachkenntnis getrübt. Sie zetteln Debattenquickies an, pöbeln nach Gutsherrenart und rauschen dann zeternd weiter. Sie erschaffen wenig und machen vieles runter. Diese Diskutanten des Netzes sind der Diskurstod, getrieben von der Lust an Entrüstung.«

»Haben wir Entrüstung gesagt?«, fügte er hinzu. »Setzen Sie dafür bitte beliebig ein: Sabotage, Verschwörung, Häme, Denunziation, Verächtlichmachung, Hohn, Spott. Ja, wir müssen uns die Kräfte des freien Meinungsmarktes als äußerst destruktiv vorstellen.«^[4] Führt man Graffs Gedanken zu Ende, gelangt man zu einer Diktatur der Eliten. Wenn die Wortmeldung der »Ahnungslosen« im Internet derart destruktive Folgen hat, weshalb sollte man sie dann an Wahlen teilnehmen und über Regierungen entscheiden lassen?

Es ist kein Zufall, dass sich Graff nun wieder zu Wort meldet, um Münkler gegen die Kritik seiner Studenten zu verteidigen. Der Humboldt-Professor ist nicht nur ein prominenter Befürworter des deutschen Militarismus und einer aggressiven deutschen Außenpolitik, er preist auch die Vorzüge autoritärer Herrschaftsformen.

Bereits vor fünf Jahren veröffentlichte er in der Zeitschrift »Internationale Politik« einen Beitrag unter dem Titel »Lahme Dame Demokratie«,^[5] den wir damals auf der »World Socialist Web Site« kommentierten.^[6] Die Demokratie, schrieb er, weise »Ermüdungserscheinungen und Überforderungssymptome auf« und bedürfe einer »Revitalisierungskur«. Sie wirke »wie eine betuliche alte Tante, die zwar alles weiß, aber vieles nicht mehr hinbekommt«. Es gebe »jedoch einen jungen und kraftvollen Neffen, der zur Hilfe bereit ist, aber mitunter diktatorische Neigungen hat. Soll man ihn der Tante zur Seite stellen?«, fragte Münkler.^[7]

Auch über die Bedeutung gesellschaftlicher Eliten hat Münkler wiederholt referiert und geschrieben. So veröffentlichte er 2006 im Sammelband »Deutschlands Eliten im Wandel« den Beitrag »Vom gesellschaftlichen Nutzen und Schaden der Eliten«, in dem er sich unter anderem für die Einrichtung von Elite-Universitäten einsetzte. Und im vergangenen Jahr verfasste er für die Zeitschrift »Merkur« einen Artikel über Entscheidungs- und Deutungseliten, die er folgendermaßen definierte: »Eliten sind diejenigen, die sich der Ungewissheit, den Paradoxien und dem Zeitdruck stellen und dies aushalten.«^[8]

Man muss die heftigen Angriffe auf die Studierenden, die Münklers militaristischen und autoritären Auffassungen öffentlich entgegentreten, vor dem Hintergrund der wachsenden Krise des Weltkapitalismus und der damit verbundenen sozialen und internationalen Spannungen verstehen. Die »Entscheidungseliten« (die Bundesregierung), beraten von den »Deutungseliten« (Münkler), reagieren darauf mit der Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus und mit Angriffen auf demokratische und soziale Rechte. Dagegen regt sich Widerstand, der eingeschüchtert und unterdrückt werden soll.