Diesen Vortrag hielt Peter Schwarz am 23. Oktober 2014 auf einer Veranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität in Berlin. Sie stieß auf großes Interesse. Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, aber auch Gruppen von Studierenden der anderen Berliner Universitäten, sowie Auszubildende und Arbeiter drängten in den viel zu kleinen Hörsaal.

Bevor ich auf die Frage eingehe, warum die deutschen Eliten wieder Krieg wollen, möchte ich nachweisen, dass sie wieder Krieg wollen. Angesichts der raschen Veränderungen der deutschen Außenpolitik und der Propaganda, die sie begleitet, ist das nicht für jeden offensichtlich.

Vor einem Jahr, am 3. Oktober 2013, hielt Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, in der er für ein verstärktes außenpolitisches und militärisches Engagement Deutschlands eintrat. Eine Kernpassage dieser Rede lautete:

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt … Welche Rolle sind wir dann bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen? Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.^[1]

Gaucks Rede war sorgfältig vorbereitet worden. Über ein Jahr lang hatten mehr als fünfzig Politiker, Ministerialbeamte, Journalisten, Akademiker, Militärs, Wirtschaftsvertreter und Mitglieder von NGOs über eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik diskutiert. Sie taten dies im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund of the United States (GMF). Das Ergebnis war ein Papier mit dem Titel »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«^[2]. In diesem Papier finden sich die folgenden Aussagen:

Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen …

Seine [Deutschlands] gegenwärtige Stärke beruht wesentlich … auf seinem Erfolg als Handels- und Exportnation … Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen … Deutschlands überragendes strategisches Ziel muss es daher sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln.

Dies soll nicht zuletzt mit militärischen Mitteln erfolgen. Das Papier betont wiederholt, dass Deutschland nicht nur eine europäische, sondern eine Weltmacht sei. So heißt es darin:

Deutsche Sicherheitspolitik kann heute … nicht mehr anders als global konzipiert werden … Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwändige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss …

Die Rede ist hier also von aufwändigen und langfristigen Militäreinsätzen in Regionen, die einen beträchtlichen Prozentsatz der Weltoberfläche ausmachen.

Das Papier befasst sich auch mit der innerstaatlichen Dimension des Militarismus, mit der Frage, wie man den Widerstand der Bevölkerung gegen solche Militäreinsätze überwinden kann. An einer Stelle heißt es:

Schließlich wird in Deutschland von Gestaltern wie Experten gern beklagt, es fehle der Gesellschaft an außenpolitischem Verständnis. Aber es liegt an ihnen, das zu ändern … Staatliche Außenpolitik muss deshalb lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit.^[3]

Es ist also kein Zufall, dass sogenannte Alpha-Journalisten, Parteistiftungen, Universitäten und NGOs in das Projekt eingebunden waren. Ihnen fällt die Aufgabe zu, der Öffentlichkeit die neue Politik zu verkaufen. Am Ende des SWP-Papiers werden alle namentlich angeführt, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren. Ich nenne hier nur die Vertreter der Parteien, Journalisten und einige Professoren.

Der Bundestag war mit fünf Abgeordneten dabei: Peter Beyer und Roderich Kiesewetter von der CDU, Dietmar Nietan von der SPD, Omid Nouripour von den Grünen und – was besonders bemerkenswert ist – Stefan Liebich von der Linken. Die Linkspartei war also fest in das Projekt einbezogen. Die Medien waren durch Jochen Bittner von der »Zeit« und Nikolas Busse von der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vertreten. Von beiden werden wir im Laufe dieses Vortrags noch hören. Auch mehrere Universitäten beteiligten sich an der Ausarbeitung der neuen Strategie. Für die Humboldt-Universität nahm Professor Georg Nolte daran teil. Er ist Völkerrechtler und der Sohn von Ernst Nolte, auf den wir ebenfalls noch zu sprechen kommen.

Eine Schlüsselrolle in dem Projekt spielte Thomas Kleine-Brockhoff. Unter seinem Namen heißt es nur: »The German Marshall Fund of the United States (bis 15.08.2013)«. Was er nach dem 15. August 2013 tat, wird nicht angegeben. Das ist aber wichtig. Er wechselte nämlich als »Leiter Planungsstab und Reden« ins Bundespräsidialamt. Laut einem Bericht der »Zeit« gehen dort sämtliche Reden des Bundespräsidenten über seinen Schreibtisch. Er schreibt also die Reden von Joachim Gauck.

Im »Spiegel« heißt es über Kleine-Brockhoff, er habe »als ›Zeit‹-Korrespondent in Washington jahrelang gegen den antiamerikanischen Zeitgeist angeschrieben«. Gauck teile mit ihm »nicht nur die Sehnsucht nach Amerika, sondern auch den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt«. Mit ihm habe Gauck »endlich einen Berater gefunden, der prägnant formuliert, was Gaucks eigene Überzeugung ist«.^[4]

Als Vertreter des German Marshall Fund of the United States war Kleine-Brockhoff für das Papier »Neue Macht. Neue Verantwortung« zuständig. Es bildete offensichtlich die Grundlage für Gaucks Rede. Diese Rede hielt der Bundespräsident zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt. Zehn Tage zuvor war der Bundestag neu gewählt worden, die FDP war aus dem Parlament geflogen, und die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition standen kurz bevor. Gaucks Rede und das Papier, auf dem sie beruhte, dienten als außenpolitischer Leitfaden für die Koalitionsverhandlungen, die sich zwei Monate lang hinzogen.

Kaum war die Große Koalition im Amt, hielt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Rede, die sich teilweise wörtlich mit der Oktoberrede Gaucks deckte. Steinmeier forderte auf der 50. Sicherheitskonferenz in München: »Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.« Den Einsatz von Militär bezeichnete er zwar als »äußerstes Mittel«, fügte aber hinzu: »Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kom­men­tieren.«^[5]

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt auf der Sicherheitskonferenz eine ähnliche Rede. Zu den Kriegen in Syrien, Libyen und Afrika sagte sie: »Es liegt auf der Hand: Diese Krisen und Konflikte betreffen uns unmittelbar … Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.«^[6]

Ukraine – die neue Außenpolitik in der Praxis

Die neue außenpolitische Strategie wurde umgehend in die Tat umgesetzt, und zwar in der Ukraine. Ich fasse hier kurz zusammen, wie sich die Krise in der Ukraine entwickelt hat. Die Berichterstattung über dieses Thema ist derart mit Propaganda überfrachtet, dass man leicht den Überblick verliert und vergisst, wie der Konflikt eigentlich begonnen hat.

Am 21. November 2013 gab der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch bekannt, dass er aus wirtschaftlichen Gründen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorläufig nicht unterzeichnen werde. Über dieses Abkommen war mehrere Jahre lang verhandelt worden. Janukowitsch rechtfertigte seine Entscheidung mit wirtschaftlichen Gründen. Das Land stand kurz vor dem Bankrott. Eine Bedingung des Abkommens lautete, dass sich die Ukraine dem Diktat des Internationalen Währungsfonds unterwirft. Was das bedeutet hätte, zeigt Griechenland. Dort ist der Lebensstandard der Bevölkerung unter dem Spardiktat der sogenannten Troika innerhalb von fünf Jahren um dreißig bis vierzig Prozent gesunken. Die Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme wurden weitgehend zerstört. Janukowitsch war zwar ein skrupelloser Politiker, er war aber zum Schluss gelangt, dass er den sozialen Widerstand gegen einen derartigen Kurs politisch nicht überleben könne.

Am 29. November fand ein EU-Gipfel in Vilnius statt, auf dem das Assoziierungsabkommen hätte unterzeichnet werden sollen. Auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, demonstrierten an diesem Tag einige Tausend Menschen für das Abkommen. Zu der Demonstration hatten die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok aufgerufen, die den Rücktritt von Janukowitsch forderten.

Es ist wichtig zu wissen, wer diese Oppositionsführer sind und was sie verkörpern. Jazenjuks Vaterlandspartei ist stark nationalistisch und wirtschaftsliberal geprägt. Sie geht auf die Orangene Revolution zurück, die vor zehn Jahren mit massiver Unterstützung der USA Janukowitsch schon einmal vertrieben hatte, die Macht aber bald wieder verlor. Klitschko ist als Box-Weltmeister zu Ruhm gelangt. Er lebte zu dieser Zeit in Hamburg, wo er auch seine Steuern zahlte, und arbeitete sehr eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU zusammen. Tjahnyboks Partei Swoboda ist offen faschistisch und unterhält Beziehungen zur deutschen NPD. Sie beruft sich auf Leute, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime zusammenarbeiteten und für Massenmorde an Juden und Polen verantwortlich sind.

Am 1. Dezember 2013 löste Berkut, eine Spezialeinheit der Polizei, eine Demonstration auf dem Maidan brutal auf. Als Folge schwollen die Proteste auf bis zu 200 000 Teilnehmer an. Sie ließen aber bald wieder nach. Als deutlich wurde, dass sie Janukowitschs Stellung nicht erschüttern konnten, mischten sich Washington und Berlin massiv ein.

Zwischen dem 7. und 11. Dezember besuchten unter anderem der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, US-Botschafter Geoffrey Pyatt und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton persönlich den Maidan und solidarisierten sich mit den Demonstranten, die Regierungsgebäude besetzten und Straßen blockierten. Das ist nach den Gepflogenheiten der Diplomatie ein, gelinde gesagt, höchst außergewöhnliches Verhalten.

Im Januar 2014 begannen faschistische Gruppen, das Geschehen zu dominieren. Wie aus dem Nichts tauchte der sogenannte Rechte Block auf. In ihm sind verschiedene faschistische Gruppen vereint. Auch Swoboda schickte militante Gruppen aus der West­ukraine nach Kiew. Sie traten zum Teil maskiert auf, griffen Absperrungen und Regierungsgebäude an und lieferten sich Schlachten mit der Polizei.

Am 28. Januar trat die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow zurück, um die Lage zu beruhigen. Der Rechte Sektor drohte mit dem bewaffneten Kampf.

Am 18. Februar eskalierte die Lage. Bei Angriffen auf das Regierungsgebäude gab es 28 Tote.

Am 21. Februar reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew und handelten mit Janu­kowitsch und den drei Oppositionsführern, einschließlich dem Fa­schis­ten Tjahnybok, eine Vereinbarung über eine schrittweise Machtübergabe aus. Während sie verhandelten, starben auf dem Maidan sechzig bis siebzig Menschen. Sie wurden zum größten Teil von Scharfschützen erschossen, wobei bis heute nicht klar ist, wer diese waren. Es gibt viele Hinweise auf Provokateure, die die Lage gezielt anheizten. Unter den Getöteten befanden sich nicht nur Demonstranten, sondern auch siebzehn Mitglieder der ukrainischen Polizei.

Am 22. Februar meldeten die Agenturen, »der Maidan« habe das ausgehandelte Abkommen abgelehnt. Tatsächlich übte dort der Rechte Sektor die Kontrolle aus. Die staatlichen Sicherheitskräfte waren schlagartig aus der Stadt verschwunden. Der Rechte Sektor drohte, Janukowitschs Villa zu stürmen, und dieser ergriff Hals über Kopf die Flucht. Das Parlament erklärte den Präsidenten für abgesetzt, obwohl es laut Verfassung dazu gar nicht befugt war. Viele Abgeordnete von Janukowitschs Partei der Regionen waren geflohen. Andere – vor allem solche, die im Sold anderer Oligarchen standen – hatten die Seite gewechselt. Was an diesem Tag auf dem Maidan stattfand, war keine Revolution, sondern ein rechter Putsch.

Am 23. Februar wählte das Parlament einen Übergangspräsidenten und eine neue Regierung und schaffte Russisch als offizielle Sprache ab. Letzteres wurde zwar wieder zurückgenommen, war aber ein symbolträchtiges Signal. Viele Einwohner der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine schlossen daraus, dass sie bald eine diskriminierte Minderheit im eigenen Land sein würden.

Am 2. März spaltete sich die Krim von der Ukraine ab, was von den Bewohnern der Halbinsel mehrheitlich unterstützt wurde.

Nun begannen die Medien eine beispiellose Kriegshetze gegen Russland. Vor allem Journalisten, die enge Beziehungen zu deutsch-amerikanischen Thinktanks unterhalten, beteiligten sich daran. An einigen Tagen fand man ein Dutzend solcher Artikel in der Presse. Ich zitiere hier nur einige wenige, ausgewählte Beispiele.

Am 3. März schrieb Daniel Brössler in der »Süddeutschen Zeitung« unter der Überschrift »Der Westen muss Putin Grenzen setzen«:

Für den Westen ist die Zeit gekommen, Abschied zu nehmen von der Illusion, dass … Russland ein zwar schwieriger, aber doch berechenbarer Partner sein kann, den mit der EU und den USA zentrale Interessen verbinden.

Am 4. September erklärte Stefan Kornelius in derselben Zeitung:

Nun ist Russland zur Macht des Stärkeren zurückgekehrt. Der Nato bleibt nur eine Botschaft – eine alte Bekannte: Ihr muss es um Maß, Recht und Entschlossenheit gehen, Eigenschaften, die schon einmal über den Frieden in Europa entschieden haben.

Auch die Grünen-nahe »taz« beteiligte sich intensiv an der Kampagne gegen Russland. Am 3. März warf Klaus-Helge Donath dort der Bundesregierung vor, sie verhalte sich wie »Kuschel-Diplomaten«, die sich von Putin »am Nasenring durch die Arena ziehen lassen«.

Die Medien erfanden ein neues Schimpfwort: »Putin-Versteher«. »Die Zeit« tat sich darin besonders hervor. Herausgeber Josef Joffe verfasste mehrere Artikel zu dem Thema. Ich zitiere hier lediglich die Überschriften: »Die bizarre Russland-Apologetik der Linken«, »Politik ist nicht Psychiatrie«, »Russlandversteher – Psychologen, Ultrarealisten, Wirtschaftsvertreter: Eine kleine Typologie«.

Jochen Bittner, den wir bereits als Mitverfasser des SWP-Papiers kennen gelernt haben, schrieb am 4. September in der »Zeit«:

In der Ostukraine und auf der Krim hat Putin wirtschaftliche Macht erobert. Sanktionen jucken ihn daher kaum. Gut, dass die Nato über den Ernstfall nachdenkt.

Was bedeutet der Ernstfall bezogen auf Russland? Ein Atomkrieg. Man fragt sich, ob Bittner und andere Journalisten, die Ähnliches schreiben, jemals darüber nachgedacht haben, was sie da zu Papier bringen. Sind sie wirklich bereit, die Eskalation bis zur nuklearen Vernichtung der Menschheit zu treiben?

Dann haben wir noch den »Spiegel«. Nach dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine, der bis heute nicht aufgeklärt ist, erschien das Magazin mit den Bildern der Opfer und der Schlagzeile »Stoppt Putin jetzt!« auf dem Titelblatt. Jan Fleischhauer erklärte auf »Spiegel online« das gesamte russische Volk für wahnsinnig. Er schrieb:

Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat … Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können.

Wie geht man mit einem Land um, das dem kollektiven Wahnsinn verfallen ist? Fleischhauers Diktion erinnert an die Nazi-Propaganda über minderwertige Völker.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligten sich an der Kampagne gegen Russland. Der Programmbeirat der ARD ging entsprechenden Zuschauerbeschwerden nach und gelangte auf seiner Sitzung vom 24. Juni zum Schluss, Inhalte des eigenen Senders hätten den »Eindruck der Voreingenommenheit erweckt« und seien »tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen« gerichtet. Er bemängelte das Fehlen differenzierender Berichte über die Verhandlungen der EU und der Ukraine über das Assoziierungsabkommen und kritisierte, die »politischen und strategischen Absichten der Nato« bei der Osterweiterung seien ebenso wenig thematisiert worden wie die Legitimation des »sogenannten Maidanrats«.

Im Klartext: Die Berichterstattung der ARD war nicht objektiv, sie war unseriös und diente Propagandazwecken.

Das Vorgehen gegen Russland blieb nicht auf Propaganda beschränkt. Die Nato rüstet an der Grenze zu Russland massiv auf. Sie entwickelt ihre militärische Präsenz auf dem Balkan, in Polen, im Baltikum und im Schwarzen Meer – und Deutschland ist überall mit dabei.

Die Ukraine ist nicht der einzige Schwerpunkt der neuen außenpolitischen und militärischen Strategie der Bundesregierung. Im Unterschied zum Irakkrieg 2003 und zum Libyenkrieg 2011 will sie beim nächsten Krieg im Mittleren Osten und in Nordafrika mit dabei sein. Aus Zeitgründen kann ich leider nur kurz auf dieses Thema eingehen.

Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga, eine nicht-staatliche Bürgerkriegspartei im Irak. Wir haben dies auf der »World Socialist Web Site« (WSWS) mit den Worten kommentiert:

Mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga hat die Bundesregierung ihren ersten Einsatz im Roulette um die rohstoffreiche Region geleistet. Sie weiß, dass die Bombardierung der Terrormiliz Islamischer Staat nur der Auftakt zu einer imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens ist, in deren Verlauf sich die Bündnisse und Fronten verschieben werden. Und sie ist entschlossen, diesmal mit dabei zu sein.^[7]

Diese Einschätzung ist bestätigt worden. Inzwischen sollen 150 Bundeswehrsoldaten in die Region geschickt werden, um kurdische Kämpfer auszubilden. Man kann sicher sein, dass dies nur der Anfang einer Eskalation ist. In den vergangenen Tagen lief eine intensive Kampagne für eine Militärintervention. Als Begründung dient dabei der brutale Terror des Islamischen Staats (IS). Dabei wird weitgehend totgeschwiegen, dass der IS maßgeblich von den USA und ihren Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar aufgebaut wurde, um in Syrien einen Regimewechsel zu erzwingen.

Bereits im letzten Sommer standen die USA kurz vor einer eigenen Militärintervention in Syrien. Sie wurde in letzter Minute gestoppt, weil es massiven Widerstand von Russland gab, das englische Parlament sich dagegen entschied und es auch in den USA selbst erhebliche Vorbehalte gab. Die Einkreisung Russlands hängt eng mit dieser Frage zusammen. Um das Regime in Damaskus zu isolieren und einen Regimewechsel zu erzwingen, muss Russland geschwächt werden. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den IS treiben die USA auch den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus weiter voran und erhöhen den Druck auf den Iran.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Nun zur Frage, die den Titel dieses Vortrags bildet. Eine Sonderkonferenz der Partei für Soziale Gleichheit hat diese Frage folgendermaßen beantwortet:

Grund für diese Rückkehr des deutschen Militarismus ist die historische Krise des Weltkapitalismus und des Systems von Nationalstaaten, auf dem er beruht. Als Trotzki 1932 die objektiven Triebkräfte untersuchte, die zum Aufstieg Hitlers führten, bezeichnete er Deutschland als »den fortgeschrittensten Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit«. »Je größer die innere dynamische Kraft der Produktivkräfte Deutschlands ist«, schrieb er, »desto mehr wird sie durch das europäische Staaten­system erdrosselt, das dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie gleicht.«

Hitlers Versuch, dieses Käfig-System durch die gewaltsame Eroberung Europas zu sprengen, legte den Kontinent in Trümmer, kostete siebzig Millionen Menschen das Leben und endete mit der vollständigen militärischen Niederlage. Doch die Nachkriegsordnung löste keins der Probleme, die zum Krieg geführt hatten. Die Wirtschaftsmacht der USA ermöglichte eine vorübergehende Beruhigung der Lage und den Nachkriegsaufschwung. Der Kalte Krieg hielt nicht nur die Sowjetunion auf Distanz, sondern auch Deutschland unter Kontrolle. Doch mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion war die Zeit unwiderruflich vorbei, in der die deutsche Wirtschaft ihren internationalen Geschäften im Windschatten der USA nachgehen konnte und das deutsche Militär sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränkte.^[8]

Über diese Frage wurde bereits zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung intensiv diskutiert. So erklärte der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) 1993:

Als Volk von achtzig Millionen Menschen, als wirtschaftsstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir, ob uns das passt oder nicht, eine besondere, teilweise neue Verantwortung. Hierauf müssen wir unser außenpolitisches Handeln in ganzer Breite einstellen … Wir sind aufgrund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa auch dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.^[9]

Diese Worte erinnern stark an das SWP-Papier. Damals gelangten die herrschenden Eliten zum Schluss, diese expansive Politik lasse sich am besten im Rahmen der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit Frankreich verfolgen. 1992 wurde der Maastricht-Vertrag unterzeichnet. Er sah vor, die Europäische Gemeinschaft zu einer Europäischen Union auszubauen, eine gemeinsame europäische Währung einzuführen und die Europäische Union nach Osten zu erweitern.

Zur Zeit des Maastricht-Vertrags bestand die Europäische Union noch aus fünfzehn Ländern. Die Grenze verlief entlang dem früheren Eisernen Vorhang, und Deutschland befand sich am äußeren östlichen Rand der EU. Das geografische Zentrum lag in Frankreich. Nach der Osterweiterung sah die EU völlig anders aus. Sie ist auf 28 Länder angewachsen. Deutschland liegt in der geografischen Mitte und hat, wie Kinkel dies gefordert hatte, den Hauptvorteil aus der Eingliederung Mittel- und Osteuropas gezogen. Vor allem die Automobil- und andere Industrien haben davon stark profitiert. Sie finden dort billige, aber gut qualifizierte Arbeitskräfte direkt vor der Haustür. In Polen und Tschechien, die unmittelbar an Deutschland grenzen, betragen die Löhne etwa ein Drittel der deutschen. In anderen osteuropäischen Ländern sind sie zum Teil noch niedriger.

Im vergangenen Jahrzehnt ist die EU in eine tiefe Krise geraten. 2003 war sie im Irak-Krieg außenpolitisch gespalten. 2005 scheiterte eine europäische Verfassung an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die Folgen der globalen Finanzkrise von 2008, die das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, verschärften dann alle wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze innerhalb Europas.

Die europäischen Regierungen retteten die Banken mit hunderten Milliarden Euro, die sie seither durch brutale Sparprogramme, durch Sozialabbau und Lohnsenkungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung wieder eintreiben. Griechenland dient ihnen dabei als Pilotprojekt. Dort hat das Spardiktat der EU den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in einer Weise gesenkt, wie man es sonst nur aus Kriegszeiten kennt. Doch auch in Spanien, Portugal, Irland, Italien und selbst in Deutschland werden soziale Errungenschaften in ähnlicher Weise angegriffen.

Auch die nationalen Gegensätze in Europa haben sich verschärft. Der Euro hat den Kontinent nicht vereint, sondern gespalten.

Hier liegt die Antwort auf die Frage, warum die deutschen Eliten wieder Krieg wollen. »Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den europäischen Mächten«, heißt es in der bereits zitierten Resolution der PSG.

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer, ein schamloser Verteidiger des deutschen Imperialismus, hat das in einem Buch bestätigt, das letzte Woche unter dem Titel »Scheitert Europa?« erschien. Fischer spricht den Zusammenhang zwischen der Krise der EU, der Rückkehr des deutschen Militarismus und dem Vorstoß in der Ukraine offen aus.

Auf die Frage »Scheitert Europa?« antwortet er: »Viele Jahrzehnte war diese Frage völlig realitätsfern, die EU war ein Erfolgsprojekt, ein Scheitern schien unmöglich. Das ist heute ganz anders.«^[10] Seit dem 15. September 2008, dem Tag, an dem die US-Bank Lehman Brothers Pleite ging, sei »diese scheinbar so unerschütterliche Gewissheit« über den Erfolg der Europäischen Union »einer nagenden Ungewissheit über die Zukunft Europas« und »über die Rolle Deutschlands in Europa gewichen«.^[11]

Das Dilemma des deutschen Imperialismus beschreibt Fischer dann folgendermaßen:

[Z]wei Jahrzehnte nach der zweiten deutschen Einigung [werden] Deutschland und Europa von dem alten Widerspruch der deutschen Mittellage wieder eingeholt …: Deutschland ist und bleibt zu groß für Europa und zu klein für die Welt, zu klein für eine eigenständige weltpolitische … Rolle. In Berlin ahnt man allenthalben die Wiederkehr dieses alten nationalen Dilemmas, weiß aber nicht, wie ihm zu begegnen wäre.^[12]

Fischer will dies durch eine Konfrontation mit Russland und die Expansion der EU nach Osten tun. Er schlägt eine »grundsätzliche Neuaufstellung Europas und des Westens« sowie »eine Neuauflage einer Politik des Containment gegenüber Russland« vor.^[13] Die EU sei »ein machtpolitischer Akteur«, schreibt er, und die Erweiterungspolitik der EU sei »nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört und zudem teuer ist«, sondern diese Politik sei »ihre entscheidende Machtprojektion nach außen in ihre geopolitische Nachbarschaft«.^[14]

Fischer gibt auf das »alte nationale Dilemma« dieselbe Antwort, wie sie der deutsche Imperialismus bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg gab. Der Historiker Fritz Fischer schrieb über die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg:

Zwei Tage nach seinem Beginn als Weltkrieg, am 6. August 1914, nannte der deutsche Reichskanzler als Kriegsziel die Zurückwerfung der russischen Grenze auf Moskau und die Bildung einer Reihe von Pufferstaaten (Finnland, Polen, die Ukraine, Georgien) zwischen Deutschland, beziehungsweise Österreich-Ungarn, und Russland; und im vieldiskutierten Septemberprogramm des Kanzlers vier Wochen später heißt es, dass Russland soweit als möglich von der deutschen Ostgrenze zurückgeworfen und seine Herrschaft über die nicht-russischen Völker gebrochen werden muss.^[15]

Der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg nannte als Kriegsziel »die Zurückwerfung der russischen Grenze«; Joschka Fischer fordert »eine Politik des Containment (Eindämmung) gegenüber Russland«. Bethmann Hollweg wollte »eine Reihe von Pufferstaaten«, darunter die Ukraine, die damals Teil des Zarenreichs war; Joschka Fischer bezeichnet die Ausweitung der Europäischen Union Richtung Ukraine als Mittel der »Machtprojektion«.

Die Parallelen springen ins Auge. Fischers Antwort auf das »alte nationale Dilemma« – »Deutschland ist zu groß für Europa und zu klein für die Welt« – ist dieselbe wie 1914 und 1939: Deutschland muss größer werden, es muss Europa dominieren, damit es Weltmacht werden kann.

Von der deutschen Ukrainepolitik im Ersten Weltkrieg führte eine direkte Linie zu Hitler. Als deutsche Truppen gegen Ende des Krieges die Ukraine besetzten, machten sie den Hetman Skoropadsky zu ihrem Statthalter. Nach dem Sieg der Revolution in der Ukraine floh dieser nach München, wo er sich dem Milieu Adolf Hitlers anschloss und das Nazi-Parteiblatt »Völkischer Beobachter« mit begründete. Seine politischen Vorstellungen flossen in Hitlers »Mein Kampf« ein. In Hitlers Ostfeldzug spielte die Eroberung der Ukraine dann eine zentrale Rolle. »Die geopolitisch-strategische und ökonomische Zielsetzung (›Nach Ostland wollen wir reiten!‹) ist Kontinuität des wilhelminisch-alldeutschen Expansionismus«, bemerkte dazu Fritz Fischer.^[16]

Das führt uns weiter zum derzeitigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu dessen Verhandlungspartnern in Kiew auch Swoboda-Führer Oleh Tjahnybok zählte. Wir haben dazu geschrieben:

Nun hat sich der deutsche Imperialismus erneut das Ziel gesetzt, die Ukraine, Georgien und andere Länder, die einst der Sowjetunion und dem Zarenreich angehörten, aus dem Einflussbereich Moskaus zu lösen und in den Einflussbereich der von Deutschland dominierten Europäischen Union einzugliedern. Er arbeitet dabei mit politischen Kräften wie der Partei Swoboda und der Vaterlandspartei zusammen, die Skoropadsky und den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Nationalhelden verehren.^[17]

Vielleicht denken einige hier im Saal, meine Äußerung, Deutschland wolle Europa dominieren, um Weltmacht zu werden, sei übertrieben. Dann solltet ihr die Website »Review 2014« aufrufen, auf der das Außenministerium für seine neue politische Linie wirbt. Es hat für diese Website fünfzig Beiträge bestellt, hauptsächlich von ausländischen Experten, die erklären, warum Deutschland wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen soll. Einer dieser Artikel trägt den Titel: »Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen«.^[18] Er stammt von einem Professor aus Singapur und prangt seit über einem halben Jahr auf der offiziellen Website des Außenministeriums. Hätte jemand so etwas vor dreißig Jahren gesagt oder geschrieben, hätte er einen Skandal ausgelöst. Es erinnert zu sehr an alte Naziparolen. Heute stört sich daran niemand mehr.

Umschreiben der Geschichte

Wie wir gesehen haben, misst das Papier »Neue Macht. Neue Verantwortung« der Propaganda große Bedeutung bei. Seine Autoren beklagen sich darüber, dass die neue Außenpolitik in der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, und plädieren dafür, dies zu verändern. Diesem Zweck dient nicht nur die Kriegspropaganda der Medien, sondern auch das Umschreiben der Geschichte mit dem Ziel, die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu verharmlosen.

Die Abneigung gegen Krieg ist in Deutschland tief verwurzelt. Das Land ist durch zwei Weltkriege gegangen. Viele, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt haben, leben noch. Fast alle haben von ihren Eltern und Großeltern darüber gehört. In den Schulen wird spätestens seit den 1970er Jahren gelehrt, dass Deutschland eine Mitverantwortung am Ersten und die Hauptverantwortung für den Zweiten Weltkrieg trug. Das Grundgesetz stellt die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter hohe Strafen.

Um die Opposition gegen Krieg zu überwinden, muss die Geschichte revidiert werden. Darum dreht sich die Auseinandersetzung hier an der Humboldt-Universität. Die Universitätsleitung versucht, Kritik an Professoren, die sich dieser Aufgabe widmen, zu unterdrücken. Als die IYSSE den Raum für diese Veranstaltung beantragten, antwortete die Universität:

Diese Genehmigung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass im Vorfeld, während und nach der Veranstaltung nicht erneut Mitglieder der Universität geschmäht bzw. auf Flyern, Plakaten, im Internet oder sonst irgendwie als Militaristen und Kriegstreiber beschimpft werden, wie es Mitte Juli bei einer IYSSE-Veranstaltung der Fall war. Solche Formen der Auseinandersetzung widersprechen den akademischen Grundregeln einer Universität, die Kontroversen ausschließlich wissenschaftlich austrägt. Verstöße gegen diesen Grundsatz wird die Universitätsleitung nicht dulden.^[19]

Das ist ein Versuch der Zensur. Die IYSSE haben keine Mitglieder der Universität geschmäht oder beschimpft, sondern, wie sie in ihrer Antwort an die Universitätsleitung schrieben, »eine recht nüchterne und objektive Analyse dessen [gegeben], was die Humboldt-Professoren Münkler und Baberowski in Talkshows, Radiointerviews, Zeitungsartikeln und auf öffentlichen Podiumsdiskussionen vertreten«.^[20]

Während Professoren der Humboldt-Universität die Autorität ihres Amtes für politische Ziele missbrauchen, bezeichnet die Universitätsleitung Kritik daran als Verstoß gegen wissenschaftliche Grundsätze. Wenn dem so ist, herrscht Zensur. Jede politische Kritik wird unmöglich. Zur Kritik haben Studierende aber nicht nur das Recht, sondern die Pflicht.

Ich will in diesem Zusammenhang an den Staatsrechtler Carl Schmitt erinnern, der von 1931 bis 1945 an dieser Universität lehrte. Er wurde unter anderem durch die Aussage berühmt, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand verfüge. Schmitt entwickelte theoretische Rechtfertigungen, die es der deutschen Justiz erlaubten, nahtlos von der Weimarer Republik zum Nazi-Regime überzugehen. Herfried Münkler hat Schmitt schon 2005 in der Tageszeitung »Die Welt« als »Klassiker des politischen Denkens«^[21] gelobt.

Münkler selbst ist omnipräsent. Er lehrt nicht nur hier an der Humboldt-Universität, sondern veröffentlicht Bücher, schreibt für zahlreiche Fachzeitschriften, Wochenmagazine und Tageszeitungen. Er ist Berater von Parteien, der Regierung und der Bundeswehr. Ich kann hier nur anhand weniger Zitate zeigen, was er politisch vertritt.

Anfang des Jahres tat sich Münkler mit heftigen Angriffen auf den Historiker Fritz Fischer hervor. Fischer hatte in seinem 1961 erschienenen Buch »Griff nach der Weltmacht« die bisherige Geschichtslegende gründlich widerlegt, dass der Erste Weltkrieg Deutschland aufgezwungen worden sei. Er wies nach, dass Deutschland maßgeblich für den Krieg verantwortlich war und definitive Kriegsziele verfolgte, die es auch im Zweiten Weltkrieg wieder zu erreichen suchte. Münkler bemühte sich in zahlreichen Artikeln, Fischer zu diskreditieren. Er bezeichnete seine Erkenntnisse als »hanebüchen«^[22] und unhaltbar und schrieb, seine »Methodik würde heute in keinem Proseminar mehr akzeptiert«^[23].

In einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) machte Münkler Anfang des Jahres deutlich, warum er diese Frage für so wichtig hielt. Er sagte:

Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende … Wir neigen außenpolitisch zu dem Gedanken. Weil wir historisch schuldig sind, müssen, ja dürfen wir außenpolitisch nirgendwo mitmachen; also kaufen wir uns lieber frei, wenn es darum geht, Europa an den Krisen­rändern zu stabilisieren.^[24]

Auf der Website des Außenministeriums »Review 2014«, die ich bereits zitiert habe, erklärt Münkler, wo er die Verwundbarkeit der deutschen Außenpolitik sieht: nämlich in der Demokratie. Er schreibt dort:

Aus dieser Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung erwächst die demokratische Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik …

Es muss also im längerfristigen Interesse der deutschen Politik liegen, diese Diskrepanz zu beseitigen und so die demokratische Vulnerabilität zu schließen. Das freilich ist nicht so leicht, denn diese Diskrepanz resultiert keineswegs nur daraus, dass offizielle Stellen ein anderes Bild zeichnen, als es der tatsächlich betriebenen Politik entspricht.

Die Vorstellung von einer interessenentkoppelten Wertbindung der deutschen Außenpolitik ist vielmehr ein festgefügtes Bild in der öffentlichen Kommunikation … Ein solches Bild lässt sich nicht durch eine veränderte Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amts revidieren, sondern muss langsam und schrittweise verändert werden. Diese Veränderung ist langwierig und mühsam, aber unabdingbar, um die strategische Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik zu vermindern.^[25]

Leugnet Münkler die deutsche Schuld am Ersten Weltkrieg, verharmlost Jörg Baberowski, der den Lehrstuhl für Geschichte Osteuropas leitet, die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Im Februar zitierte »Der Spiegel« Baberowski mit den Worten: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.« Im selben Artikel verteidigte Baberowski Ernst Nolte, der 1986 den Historikerstreit ausgelöst hatte, indem er den Nationalsozialismus als eine verständliche Reaktion auf den Bolschewismus darstellte. Baberowski sagte: »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.«^[26]

Nolte selbst wurde vom »Spiegel« ebenfalls interviewt. Er steht heute noch weiter rechts als zur Zeit des Historikerstreits. Er erklärt, Polen habe eine Mitschuld am Kriegsausbruch, weil es nicht mit Hitler zusammengearbeitet habe, die Juden hätten eine Mitverantwortung für den GULag, und Ähnliches mehr, das man sonst nur in rechtsextremen Publikationen findet.

Baberowski leugnet auch, dass die Nazis gegen die Sowjetunion einen gezielten Vernichtungskrieg führten. Dieses Thema zieht sich durch viele seiner Publikationen. So schrieb er 2007:

Die rote Armee hinterließ der vorrückenden Wehrmacht zerstörte Städte und Dörfer, deren hungernde Bevölkerung niemand versorgen konnte … Unter diesen Bedingungen verwandelten sich die Infanterieregimenter der Wehrmacht auf ihrer Suche nach Lebensmitteln und Unterkünften rasch in marodierende Haufen, die Bauern und Stadtbewohner ausraubten, nicht, weil sie von der Vernichtung slawischer Untermenschen träumten, sondern weil sich ihnen keine anderen Alternativen mehr boten.^[27]

Er stellt den Vernichtungskrieg also als eine Art spontane Reaktion auf die Kriegsführung Stalins dar. Das ist historisch eindeutig falsch. Der Ostfeldzug wurde von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Um Lebensraum im Osten zu schaffen, sollte ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung umgebracht werden, allen voran Kommunisten und Juden. Es gab entsprechende Befehle, es gab auf Massenmord spezialisierte Sondereinheiten.

Baberowski ist sogar der Ansicht, dass man auch heute wieder solche Methoden anwenden müsse, um Dschihadisten zu bekämpfen. Am 1. Oktober sagte er im Deutschen Historischen Museum:

Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.^[28]

Das Gespräch wurde als Audiodatei ins Netz gestellt. Man kann es bis heute abhören. Aus dem Zusammenhang geht eindeutig hervor, dass Baberowski nicht vom Kampf gegen Dschihadisten abrät. Er sagt, wenn man gegen sie kämpfen wolle, müsse man dieselben Methoden wie sie anwenden, sonst solle man die Finger davon lassen. Das ist eine skandalöse Äußerung, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Was würde jemand über einen Polizisten sagen, der erklärt, um die Mafia zu bekämpfen, müsse man dieselben Methoden wie sie anwenden – Auftragsmorde, Terror usw.?

Was tun gegen Krieg?

Abschließend will ich auf die Frage eingehen, was man gegen Krieg tun kann. Wir schreiben in einer Resolution unserer internationalen Organisation:

Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus.^[29]

Man kann den Krieg nur bekämpfen und verhindern, wenn man das Problem an der Wurzel anpackt, dem kapitalistischen System. Dieses muss durch eine vernünftige und rationale Organisation der Weltwirtschaft ersetzt werden, die sich nicht den Marktbedingungen und dem Profit unterordnet, sondern den menschlichen Bedürfnissen.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine solche gesellschaftliche Umwälzung vollziehen kann, ist die internationale Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung, die kein Kapital besitzt und vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt. In einer Resolution der Partei für Soziale Gleichheit erklären wir dazu:

Dieselben Faktoren, die die herrschende Klasse in den Krieg treiben, schaffen auch die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution … Um Europa zu dominieren und »nach der Weltmacht zu greifen«, muss die deutsche Bourgeoisie gleichzeitig der Arbeiterklasse den Krieg erklären …

Die PSG stützt den Kampf gegen Militarismus und Krieg theoretisch, politisch und organisatorisch auf die Arbeiterklasse. Sie ist als internationale Klasse die einzige Kraft, die einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. Ihre Interessen bringen sie in Widerspruch zum kapitalistischen System.

Aber die sozialistische Revolution ist kein automatischer Prozess. Die Entscheidung über ihr Tempo und ihren Erfolg fallen im Bereich der Politik. Wie Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkriegs schrieb, läuft die geschichtliche Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung hinaus. Die Lösung dieser Krise hängt von den Entscheidungen, dem Handeln und dem Aufbau unserer Partei ab.^[30]

Der Kampf gegen Krieg ist eine politische Aufgabe und erfordert den Aufbau einer neuen Partei. Die SPD, die Grünen und auch die Linkspartei unterstützen alle den deutschen Militarismus. Die Linke spricht sich zwar gelegentlich allgemein dagegen aus, doch wenn es konkret wird, ist sie längst auf den Kriegskurs eingeschwenkt. Vor wenigen Tagen haben vierzehn führende Mitglieder der Linkspartei, darunter Dietmar Bartsch, Stefan Liebich und Petra Pau, einen Aufruf »Kobane retten« veröffentlicht, in dem es heißt:

Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region kann nicht länger hingenommen werden … Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz … Wir fordern, den Druck auf die Bundesregierung zu ­verstärken, damit diese nun endlich in den Vereinten Nationen die dramatische Lage thematisiert, mit dem Ziel, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta beschließt.^[31]

Gemeint ist eine Resolution, die einen Militäreinsatz autorisiert, wie dies vor dem Libyen- oder dem Kosovo-Krieg der Fall war. In Libyen diente ein angeblich drohendes Massaker in Bengasi, im Kosovo waren es unbestätigte Massaker von Serben an Kosovo-Albanern, die als Vorwand dienten, um mit militärischen Mitteln imperialistische Ziele zu verfolgen. Diese Kriege forderten um ein Vielfaches mehr Opfer als die angeblichen Massaker, die sie verhindern oder stoppen sollten.

Lasst mich zum Schluss ein letztes Zitat anführen, das erklärt, wie wir eine neue Arbeiterpartei aufbauen:

Die PSG leistet eine unermüdliche politische Arbeit, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu entwickeln. Sie tritt den Fälschungen und Propagandalügen der Medien und der Sprachrohre der herrschenden Klasse entgegen. Sie impft die Arbeiter gegen jede Form von Nationalismus und Chauvinismus und tritt für Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter in allen Ländern ein. Sie setzt sich für die Einheit der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ein.^[32]