Leugnung der deutschen Kriegsschuld 1914

»Die Geschichte ist zum Schlachtfeld geworden«, stellt David North im Vorwort zu seinem Buch »Die Russische Revolution und das unvollendete Zwanzigste Jahrhundert« fest. »Die ständig zunehmenden Konflikte und Krisen des 21. Jahrhunderts sind ausnahmslos mit Auseinandersetzungen über die Geschichte des 20. Jahrhunderts verwoben. Je stärker aktuelle politische Kämpfe an historische Fragen rühren, desto offener wird der Umgang mit ihnen durch politische Erwägungen bestimmt. Die Vergangenheit wird im Interesse der heutigen politischen Reaktion gefälscht.«^[1]

Das gilt ganz besonders für Deutschland, wo nicht nur der Marxismus entstand und die erste sozialistische Massenpartei aufgebaut wurde, sondern auch die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. Die Schrecken zweier Weltkriege und des Holocaust haben sich tief ins Bewusstsein breiter Massen eingebrannt. Man kann heute keinen Schritt durch die Hauptstadt machen, ohne auf Stolpersteine, Mahnmale oder Spuren der Vernichtung zu stoßen. Keine Familie, die von den schrecklichen Ereignissen nicht grundlegend betroffen wäre.

Das verleiht den Versuchen, die Geschichte zu fälschen und den Imperialismus von seinen Verbrechen reinzuwaschen, in diesem Land einen besonders aggressiven Charakter. Das einhundertste Jahr nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs begann mit einer beispiellosen Kampagne, die deutsche Schuld an dem Waffengang zu relativieren. Akademiker, Journalisten und rechte Ideologen wurden nicht müde, die imperialistische Zielsetzung des Kriegs zu leugnen und den Kriegsbeginn als eine Art unglücklichen Zufall darzustellen.

Gleich am 4. Januar 2014 veröffentlichten der rechte Militärhistoriker Sönke Neitzel, Professor Dominik Geppert von der Universität Bonn, die neurechte Autorin Cora Stephan und Professor Thomas Weber einen gemeinsamen Artikel zum Ersten Weltkrieg in der Tageszeitung Die Welt. Darin leugneten sie, dass der deutsche Imperialismus 1914 aggressive Ziele erreichen wollte. »Die deutsche Führung schließlich verfolgte, getrieben von Abstiegsängsten und Einkreisungssorgen, das defensive Ziel, jene prekäre Situation einer begrenzten Hegemonie auf dem europäischen Kontinent wieder zu errichten, die das Reich unter Bismarck besessen hatte, weit entfernt davon, übermütig und größenwahnsinnig nach der Weltmacht zu greifen«, hieß es in dem Artikel.^[2]

Die Autoren bezogen sich dabei auf zwei Bücher, die kurz zuvor erschienen waren und die auch in zahlreichen anderen Publikationen zur Grundlage von derlei Geschichtsklitterung genutzt wurden: Christopher Clarks »Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog« und Herfried Münklers »Der Große Krieg: Die Welt 1914–1918«. Während sich der australische Historiker Clark von dieser Lesart seines Buchs zuweilen distanzierte, sah Münkler den Hauptzweck seines Werkes gerade darin, den deutschen Imperialismus von seinen Verbrechen reinzuwaschen.

Dazu griff Münkler insbesondere den Historiker Fritz Fischer an, dessen umfassende empirische Forschung zum Ersten Weltkrieg die deutsche Geschichtsschreibung seit den 60er Jahren prägte. Schon im Vorwort seines eigenen 800-seitigen Buchs hatte Münkler behauptet, »die Thesen Fritz Fischers, die den Deutschen die Hauptschuld am Krieg anlasten«, seien nicht länger haltbar. An anderer Stelle bekannte er sich zum Ziel, die »Dominanz der Fischer-Schule in Deutschland« zu beenden und »die von Fischer und seinen Schülern vorgenommene Themenversiegelung« aufzulösen.^[3]

Mit diesem Angriff auf Fischer wollte Münkler die Geschichtslügen rehabilitieren, denen Fischer entgegengetreten war. In den 50er Jahren war die Geschichtswissenschaft in Deutschland von rechtskonservativen Historikern geprägt, die schon in der Weimarer Republik und größtenteils auch im Dritten Reich gelehrt hatten. Sie behaupteten, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg rein defensive Ziele verfolgt habe und es keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg und der imperialistischen »Weltpolitik« des Kaiserreichs gegeben habe. Auf diese Weise sollte jede Kontinuität der Kriegsziele des Ersten und Zweiten Weltkriegs geleugnet werden. Die alten Nazi-Eliten, die zum großen Teil in Amt und Würden geblieben waren, wollten ihre eigene Verantwortung minimieren und Hitler als eine Art Betriebsunfall darstellen, der nichts mit der traditionellen Politik der herrschenden Klasse in Deutschland zu tun hatte.

Fritz Fischer durchbrach diesen offiziellen Konsens. Als er im Oktober 1961 sein Buch »Griff nach der Weltmacht« vorlegte, löste er einen Sturm der Entrüstung aus und wurde von konservativen Historikern und Politikern heftig angefeindet.

Fischer weist in seinem Werk minutiös nach, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der »Weltpolitik«, die die globalen Ansprüche des wirtschaftlich rasch expandierenden Deutschen Reichs formulierte, und dem Kriegsausbruch im Sommer 1914 gab. Er geht ausführlich auf den Zusammenhang zwischen der rasanten wirtschaftlichen Expansion Deutschlands und seinem Anspruch auf Weltmacht ein, der es in Konflikt mit seinen imperialistischen Rivalen brachte, die die Welt bereits unter sich aufgeteilt hatten.

Fischer beschreibt, wie »das Verhältnis von Wirtschaft und Politik im Laufe der ersten Jahre des neuen Jahrhunderts immer enger [wurde], und zwar je mehr die politischen Grundanschauungen der führenden Industriellen, Bankiers und Verbandssekretäre mit denen des Bildungsbürgertums, der hohen Bürokratie sowie der Armee und der Marine übereinstimmten«. Er zeigt, wie das »Ineinandergreifen von wirtschaftlichem Denken, emotionalen Elementen und Weltmachtstreben« seinen Ausdruck in der breiten Zustimmung zum Bau einer Kriegsflotte und der Agitation des Flottenvereins fand.^[4]

Unter diesen Bedingungen könne von einem »Hineinschlittern« in den Krieg nicht die Rede sein, stellt Fischer fest. Berlin hatte Wien ermutigt, Serbien den Krieg zu erklären, und Österreich-Ungarn einen »Blankoscheck« ausgestellt, der ihm die militärische Unterstützung Deutschlands gegen Russland zusicherte. Allein das beweist, dass die deutsche Führung den Krieg wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm.

Das Septemberprogramm von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, das »Ideen führender Köpfe der Wirtschaft, Politik und des Militärs« formulierte, spiegelte das Weltmachtbestreben der deutschen Eliten wider. Es sollte »im Prinzip Grundlage der gesamten deutschen Kriegszielpolitik bis zum Ende des Krieges« sein, so Fischer. Dem Programm nach sollte die deutsche Vorherrschaft in Mitteleuropa durch Gebietsabtretungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, Handelsverträge, die diese Länder in deutsche Abhängigkeit brachten, die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes unter Einschluss Frankreichs, Belgiens, Hollands, Dänemarks, Österreich-Ungarns, Polens und eventuell Italiens, Schwedens und Norwegens sowie die Zurückdrängung Russlands erreicht werden.

Fischers Werk, das sich auf gründliche Recherchen und die systematische Auswertung einer Vielzahl neuer Quellen stützte, wurde von den rechten Historikern und auch zahlreichen Politikern heftig angegriffen. Doch trotz dieser Front setzten sich Fischers Thesen schließlich durch und wurden durch zahlreiche weitere Arbeiten untermauert.

Münkler und seine Mitstreiter, die Fischer intellektuell nicht ansatzweise das Wasser reichen können, wollten dieses Ergebnis revidieren und wieder an die rechts-konservativen Geschichtslügen anknüpfen. Dabei wiederholten sie altbekannte Behauptungen aus der Fischer-Kontroverse, die längst beantwortet und widerlegt worden waren. Münklers wichtigster Vorwurf gegen Fischer lautete, seine These »von einer Hauptschuld des Deutschen Reichs am Ersten Weltkrieg« sei falsch. Doch Fischer hatte nie von einer Hauptschuld gesprochen und auch die imperialistische Ausrichtung der anderen Großmächte berücksichtigt. Münkler baute einen Strohmann auf, auf den er dann in der Hoffnung eindrosch, Fischers Werk diskreditieren zu können.

Politik und Geschichte

Zeitgleich zur Flut von Kommentaren, die die imperialistischen Ziele Deutschlands im Ersten Weltkrieg leugneten, fand in der Hauptstadt Anfang 2014 eine andere Veranstaltung statt, die zunächst wenig Aufmerksamkeit erhielt. Der Professor für osteuropäische Geschichte Jörg Baberowski lud den britischen Historiker Robert Service an die Humboldt-Universität ein, um über seine Biografie des russischen Revolutionärs Leo Trotzki zu referieren.

Die Einladung war eine Provokation, weil sich Service mit seiner Biografie international als Wissenschaftler diskreditiert hatte. David North hatte Service in seinem Buch »Verteidigung Leo Trotzkis« zahlreiche historische Fälschungen und Lügen nachgewiesen, die alle dazu dienten, Trotzki zu verteufeln, und nicht selten direkt aus dem stalinistischen Propagandaarsenal stammten.

Die angesehene Fachzeitschrift The American Historical Review gab North im Juni 2011 in vollem Umfang recht. Sie gelangte zum Schluss: »North nennt Services Biografie ein ›zusammengeschustertes Machwerk‹. Harte Worte, aber völlig berechtigt. Harvard University Press hat einem Buch sein Imprimatur erteilt, das die elementaren Regeln der Geschichtswissenschaft missachtet.« Der Autor des Artikel, Bertrand Patenaude, schrieb weiter: »In seinem Eifer, Trotzki niederzumachen, leistet sich Service zahlreiche Verzerrungen der historischen Fakten und offene Fehler in einem Ausmaß, das die intellektuelle Integrität des gesamten Vorhabens in Frage stellt.« Die Fehler seien »so krass, dass sie einem die Sprache verschlagen«, so der Stanford-Professor.^[5]

Im Juli 2011 wandten sich dann 14 namhafte Historiker, Politikwissenschaftler und Publizisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einem Brief an den Suhrkamp Verlag und rieten von der Veröffentlichung einer deutschen Ausgabe von Services Trotzki-Biografie ab. Auch sie kritisierten, er habe »grundlegende Standards der Geschichtswissenschaft missachtet«, und bezeichneten seine Biografie als »Schmähschrift«. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Experten von internationalem Ruf, wie Prof. Hermann Weber (Mannheim), der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte an der Universität Wien Prof. Oliver Rathkolb, der Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand Prof. Peter Steinbach (Berlin), Prof. Heiko Haumann (Basel) und Prof. Mario Keßler (Potsdam).

David North verstand, dass hinter den schmutzigen Angriffen auf Leo Trotzki politische Ziele standen. Angesichts einer wachsenden Opposition gegen die zunehmende soziale Ungleichheit und den ungehemmten Militarismus fürchtet die herrschende Klasse revolutionäre Konsequenzen. »Unter diesen ungewissen Umständen wurden in der Bourgeoisie Erinnerungen an die politische Atmosphäre der 1960er Jahre wach, als die jahrzehntelang unterdrückten Schriften Trotzkis plötzlich zu einer wichtigen Lektüre für radikalisierte Jugendliche wurden.«^[6] Trotzki, der die sozialistischen Prinzipien gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt hatte, könnte erneut zum Anziehungspunkt werden, so North. »Das neue Zeitalter des Präventivkriegs brachte eine neue literarische Gattung hervor: die Präventivbiografie!«^[7]

Die Einladung von Robert Service an die Humboldt-Universität war ein Versuch, den diskreditierten Historiker zu rehabilitieren und das Projekt der Geschichtsfälschung fortzuführen, das eine neue Generation von den Ideen Leo Trotzkis fernhalten sollte. Die trotzkistische Partei in Deutschland, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)^[8], und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), wandten sich deshalb in einem Offenen Brief an Professor Baberowski und kündigten an, auf der Veranstaltung kritische Fragen zur Trotzki-Biografie an Service zu stellen.

Zur Vorbereitung der Diskussion sandten sie dem Referenten neun schriftliche Fragen zu. Darin gingen sie nicht nur auf die eklatanten Fehler und offenen Fälschungen sowie den abschätzigen und tendenziösen Tenor ein, sondern sprachen auch zwei Punkte an, die gerade für ein deutsches Publikum von großer Bedeutung waren. Frage fünf befasste sich damit, dass Service nichts zu Trotzkis Kampf für eine Einheitsfront gegen den deutschen Faschismus zu sagen hatte. Stattdessen erklärte er: »Hätte statt Stalin Trotzki die oberste Führung innegehabt, wäre die Gefahr eines Blutbades in Europa drastisch gestiegen.« IYSSE und SGP fragten:

Was wollen Sie damit sagen? Waren die 80 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts kein Blutbad? Wie hätte Trotzki, der gegen die Lähmung und Desorientierung der Arbeiterbewegung durch die stalinistische Bürokratie und für ihre Mobilisierung gegen die Nazis kämpfte, ein größeres Blutbad verursachen können?^[9]

Die sechste Frage sprach die ständigen antisemitischen Anspielungen in dem Buch an und verwies auf die Verwendung antisemitischer Karikaturen, die im Buch ohne Quellenangabe auftauchen. »Warum benutzen Sie derartige Karikaturen von Juden? Weshalb dichten Sie ihnen angebliche jüdische Eigenschaften an? Und weshalb tun Sie das, obwohl Sie genau wissen, dass Trotzkis Gegner antisemitische Vorurteile gegen ihn mobilisiert haben?«, fragten SGP und IYSSE.

Sie sollten auf diese Fragen keine Antwort erhalten. Denn gegen alle akademischen Gepflogenheiten und demokratischen Prinzipien schirmte Baberowski seinen Gast von jedem ab, den er verdächtigte, eine kritische Frage stellen zu wollen. Der Professor hatte am ursprünglichen Raum der Veranstaltung einen Hinweis angebracht, dass »die Veranstaltung mit Herrn Robert Service leider entfällt«. Tatsächlich hatte er das Treffen aber an einen geheimen Ort verlegt, der über einen Kilometer entfernt im Hauptgebäude der Universität lag und nur engsten Vertrauten Baberowskis mitgeteilt worden war. Dennoch war vor der Tür ein Tross von Sicherheitsleuten postiert, die niemanden einließen, der nicht von Baberowski persönlich auserlesen worden war.

Neben zahlreichen Studierenden der Humboldt-Universität verweigerte Baberowski David North und dem angesehenen Professor Mario Keßler von der Universität Potsdam den Zutritt. In dem bunkerähnlichen Veranstaltungsraum herrschte eine Stimmung der Einschüchterung und Unterdrückung. Als ein Teilnehmer trotz aller Vorsichtsmaßnahmen in einer Frage darauf Bezug nahm, dass Service antisemitische Motive verwendet, verlangte Baberowski, er solle schweigen.

»Ein bestimmtes politisches Ziel erfordert entsprechende Methoden«, erklärten die IYSSE nach diesen Erfahrungen in einem Offenen Brief an die Leitung der Humboldt-Universität. Baberowskis Verhalten am 12. Februar 2014 habe gezeigt, dass sich seine Revision der Geschichte »nur mithilfe von Einschüchterungsmaßnahmen und der Unterdrückung abweichender Meinungen verwirklichen lässt«.^[10]

Dabei ging es nicht nur darum, Jugendliche von den Perspektiven Trotzkis abzuschneiden, sondern auch die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts zu fälschen und den deutschen Imperialismus reinzuwaschen. »Services verlogenes Machwerk passt in dieses Bild«, hieß es dazu im Offenen Brief der IYSSE. »Um die Schuld des Nationalsozialismus zu mindern, wird die russische Oktoberrevolution zu einer verbrecherischen Tat erklärt und Trotzki, der wichtigste marxistische Gegner Stalins, dämonisiert.« Dass bei Baberowski die Verdammung der Oktoberrevolution und die Diskreditierung der trotzkistischen Alternative zum Stalinismus mit der Rationalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus zusammenkommen, sollte sich rasch bestätigen.

Verharmlosung der Naziverbrechen

Wer nach dem Service-Kolloquium vom Hauptgebäude der Humboldt-Universität zum Bahnhof Friedrichstraße ging, konnte an den zahllosen Zeitschriftenläden die neuste Ausgabe des Spiegel erwerben. Darin befand sich ein sechsseitiger Artikel von Dirk Kurbjuweit mit dem Titel »Der Wandel der Vergangenheit«. Zentrales Anliegen des Autors war die Revision der beiden großen geschichtlichen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik: der Fischer-Kontroverse und des Historikerstreits der 80er Jahre. Revisionismus »muss sein«, lautete Kurbjuweits Credo.^[11]

In Bezug auf die Fischer-Kontroverse stützt sich der Spiegel-Autor im Wesentlichen auf die verlogenen Argumente Herfried Münklers, den er ausführlich interviewte. Ohne einen einzigen Fakt zu nennen, behauptet Kurbjuweit, es gäbe neue Erkenntnisse, die das alte nationale Narrativ defensiver Kriegsziele stützten. Am Ende bemüht auch er nur den geschundenen Strohmann der angeblichen deutschen Hauptschuld, indem er Fischer vorwirft, dass er nicht auch die Kriegsziele der anderen imperialistischen Mächte studiert habe.

Doch im Zentrum des Artikels steht die Verharmlosung der Verbrechen der Nazis und die Rehabilitierung Ernst Noltes. Dieser hatte 1986 mit einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Behauptung, Vernichtungskrieg und Holocaust seien letztendlich verständliche Reaktionen auf die Gewalt des Bolschewismus gewesen, den Historikerstreit ausgelöst. Sein Argument lief auf die Wiederholung der Nazi-Propaganda hinaus, der Krieg und der Terror gegen die Sowjetunion hätten präventiven Charakter gehabt. Nolte hatte geschrieben:

Aber gleichwohl muss die folgende Frage als zulässig, ja unvermeidbar erscheinen: Vollbrachten die Nationalsozialisten, vollbrachte Hitler eine »asiatische« Tat vielleicht nur deshalb, weil sie sich und ihresgleichen als potentielle oder wirkliche Opfer einer »asiatischen« Tat betrachteten? War nicht der »Archipel GULag« ursprünglicher als Auschwitz? War nicht der »Klassenmord« der Bolschewiki das logische und faktische Prius des »Rassenmords« der Nationalsozialisten?«^[12]

Diese Äußerungen lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Zahlreiche Intellektuelle wie Jürgen Habermas, Rudolf Augstein, Heinrich August Winkler, Hans-Ulrich Wehler und Hans Mommsen wiesen sie scharf zurück und kritisierten Nolte öffentlich. Sie machten klar, dass die stalinistische und nationalsozialistische Gewalt höchst unterschiedliche politische und soziale Grundlagen hatte und dass der Zweite Weltkrieg nicht aus Angst vor der Sowjetunion, sondern mit denselben imperialistischen Zielen geführt worden war, wie der Erste.

Nach dieser Auseinandersetzung waren Noltes Auffassungen diskreditiert. Hans Mommsen attestierte Nolte eine Annäherung an »rechtsextreme Standpunkte«^[13], und Nolte selbst sprach bald nur noch vor rechtsradikalen Versammlungen.

Kurbjuweit bemüht sich, Nolte zu rehabilitieren, der »nicht mit allem Unrecht« gehabt habe. Für ihn wirke »befremdlich, wie empört damals alle waren«, schließlich habe Nolte doch nur die »Freiheit der Wissenschaft« verteidigt, so der Spiegel-Autor. Tatsächlich macht sich Kurbjuweit in jeder Hinsicht mit dem Nazi-Apologeten gemein.

Er beginnt seinen Artikel schon mit dem Zitat eines »gewissen R. Nilostonsky«, der Anfang der 20er Jahre die Gräueltaten der Bolschewiki im Bürgerkrieg beschrieben habe. Dabei zitiert er theatralisch-effektvoll eine Geschichte, laut der die Bolschewiki ihre Gefangenen bei lebendigem Leibe von Ratten auffressen ließen. Die Quelle stellt Kurbjuweit als seriös dar und diskutiert im Anschluss nur die Frage, ob Hitler diese Beschreibung gekannt habe. Was er nicht sagt: Nilostonskys Schrift »Der Blutrausch des Bolschewismus«, die nachweislich aus zahllosen Fälschungen besteht, war in den 1920er Jahren unter Rechtsradikalen eine der populärsten Hetzschriften, in denen »die Juden« für den Bolschewismus und die sozialistische Revolution verantwortlich gemacht wurden. Sie bezieht sich sogar auf die »Protokolle der Weisen von Zion«, ein 1903 in Russland in Umlauf gebrachtes, auf purer Erfindung beruhendes antisemitisches Pamphlet, das vor und nach dem Ersten Weltkrieg immer wieder zur Inszenierung von Pogromen benutzt wurde. Nolte hatte Hitlers Kenntnis dieser rechtsradikalen Verschwörungstheorie als Beleg dafür angeführt, dass der Holocaust eine Reaktion auf die Gewalt der Sowjetunion gewesen sei.

Auch der über 90-jährige Ernst Nolte, den Kurbjuweit für den Artikel interviewte, kommt darin ausführlich und meist unkommentiert zu Wort. So darf er den Polen ohne jede Anmerkung eine Mitschuld am deutschen Überfall geben:

Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass man den Anteil der Polen und der Engländer stärker gewichten muss, als es meist geschieht. Hitler wollte nicht, wie es oft dargestellt wird, Krieg um des Krieges willen führen. Er hätte gern mit den Polen ein anti-sowjetisches Bündnis geschlossen. Seine Forderungen gegenüber Polen waren nicht »nationalsozialistisch«, sondern sie gingen in die Zeit der Weimarer Republik zurück. Wenn die polnische Regierung, wie es von Hitler gewünscht wurde, einen Unterhändler geschickt und jenen »Weimarer« Forderungen der Rückkehr Danzigs zum Deutschen Reich und der Errichtung exterritorialer Straßen- und Bahnverbindungen durch den »Korridor« zugestimmt hätte, wäre Polen von Hitler nicht angegriffen worden.

Kurbjuweits wichtigster Gewährsmann für die Rehabilitierung Noltes ist wiederum Jörg Baberowski. »Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht«, wird der Humboldt-Professor in besagtem Artikel zitiert. Als Begründung fügt er hinzu: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.« Den Holocaust setzte Baberowski auf eine Stufe mit Erschießungen während des russischen Bürgerkriegs: »Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung.«

Das allein ist eine abscheuliche Verniedlichung der NS-Tötungsmaschinerie, die den ganzen Kontinent umspannte und bis ins Detail industriell durchgeplant war. Und auch wenn Baberowski dies leugnet, wurde die Massenvernichtung der europäischen Juden in den Konzentrationslagern auch an Hitlers Esstisch geplant. Am 25. Januar 1942, kurz nach der Wannsee-Konferenz, sagte Hitler beim Mittagessen zu Heinrich Himmler: »Wenn er [der Jude] dabei kaputt geht, da kann ich nicht helfen. Ich sehe nur eines: die absolute Ausrottung, wenn sie nicht freiwillig gehen. Warum soll ich einen Juden mit anderen Augen ansehen, als einen russischen Gefangenen?«^[14] Dieses Gespräch mit Himmler gilt als Startschuss dafür, dass nicht mehr vornehmlich Kriegsgefangene, sondern auch massenhaft Juden in die Konzentrationslager gebracht wurden. »Kurz nach dem Essen rief Himmler Heydrich in Prag an und setzte ihn ins Bild. Die Notiz für diesen Anruf in Himmlers Dienstkalender lautet: ›Juden in die KL.s.‹«, schreibt Nikolaus Wachsmann in seiner umfassenden Untersuchung über die Konzentrationslager.^[15]

Die bodenlose Geschichtsfälschung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen durch Baberowski stieß innerhalb der akademischen und medialen Welt auf keinerlei Widerspruch. Hatten Noltes Thesen in den 80er Jahren noch heftige Kritik ausgelöst, wurden nun die IYSSE, die diese Auffassungen in Flugblättern und auf Veranstaltungen kritisierten, massiv angegriffen. Die Leitung der Humboldt Universität, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien stellten sich hinter die Verharmlosung Hitlers und diffamierten die IYSSE.

Dieser massive Rechtsruck im intellektuellen Leben Deutschlands kann nicht einfach mit der Rückratlosigkeit vieler Akademiker erklärt werden, auch wenn diese zweifellos eine Rolle spielte. Hinter dem Duckmäusertum der Professoren steht eine grundlegendere Entwicklung: die Rückkehr des deutschen Militarismus. Die Fälschung der Geschichte dient der Vorbereitung neuer Kriege.

Am klarsten formulierte dies wiederum Herfried Münkler, der in einem Artikel für die Website des Außenministeriums vor der »demokratischen Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik« warnte, die sich daraus ergebe, dass die Regierung die tatsächliche Ausrichtung ihrer Politik verschweigen müsse.^[16] An anderer Stelle nennt er als wichtigstes Mittel zur Überwindung dieser Verletzlichkeit das Umschreiben der Geschichte und die Relativierung der Verbrechen des deutschen Militarismus. »Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende«, sagte Münkler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 4. Januar 2014. Damit machte er deutlich, dass die Fälschung der Geschichte Teil einer sehr viel umfassenderen Entwicklung hin zu Militarismus und Krieg war.

Eine militaristische Verschwörung

Nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches waren die deutschen Eliten gezwungen, zumindest offiziell von ihren Weltmachtbestrebungen Abstand zu nehmen. Doch in der Bundesrepublik blieben die Nazi-Seilschaften weitestgehend intakt und die alten Nazis in Amt und Würden. Mit der Wiedervereinigung kehrten diese Fragen mit Macht zurück. Schon 1993 erklärte der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP), dass Deutschland »als Volk von achtzig Millionen Menschen, als wirtschaftsstärkstes Land in der Mitte Europas« eine »neue Verantwortung trage«. Darauf müsse es sein »außenpolitisches Handeln in ganzer Breite einstellen«.^[17]

Dieser Ankündigung folgte unter der rot-grünen Bundesregierung 1999 mit der Bombardierung Serbiens der erste Angriffskrieg von deutschem Boden seit dem Ende des Dritten Reichs. Seit 2001 beteiligt sich Deutschland an der Besetzung Afghanistans und ist dort für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich. Nach der Finanzkrise 2008 und den damit verbundenen wachsenden geopolitischen Konflikten wurde der Militarismus enorm eskaliert und die Bemühungen verstärkt, Europa unter deutsche Dominanz zu bringen.

Die Fälschung der Geschichte, die 2014 an Fahrt aufnahm, war Bestandteil einer umfassenderen Kampagne für eine »außenpolitische Wende«. In seiner viel zitierten Festrede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 postulierte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck unumwunden die Rückkehr zu einer aggressiven Außenpolitik. »Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt«, erklärte er und forderte, es müsse in »Krisen in fernen Weltregionen« eingreifen. »Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten …«^[18]

Diese Rede war monatelang vorbereitet worden. Spätestens seit November 2012 hatten sich in Berlin unter dem Dach des German Marshall Fund (GMF) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Vertreter aus Bundestag, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen versammelt, um »die zentralen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre« zu diskutieren, wie es auf der Homepage des Projekts heißt. Die Gruppe traf zu einer »sich über ein Jahr erstreckenden Serie von Konferenzen und Workshops« zusammen.

Zu der Gruppe gehörten mit Jochen Bittner von der Zeit und Nikolas Busse von der F. A. Z. Vertreter wichtiger Medien. Neben der Daimler AG sandte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie einen Vertreter in die Arbeitsgemeinschaft. Außerdem hatten sämtliche Bundestagsparteien Vertreter in dem Gremium. Für die Grünen kam der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags Omid Nouripour und für Die Linke Stefan Liebich, der für die Partei im Auswärtigen Ausschuss saß und auch dem Parteivorstand angehört. Zudem nahmen Professoren zahlreicher Universitäten an den Treffen teil. Darunter befand sich etwa der Völkerrechtler Georg Nolte von der Humboldt-Universität, der Sohn Ernst Noltes. Für den GMF nahm Thomas Kleine-Brockhoff teil, der im August 2013 ins Bundespräsidialamt wechselte, wo er für die Reden Gaucks verantwortlich war.

Kurz nach Gaucks Rede wurde der Bericht der Arbeitsgemeinschaft unter dem Titel »Neue Macht, neue Verantwortung«^[19] veröffentlicht. Er macht mehr als deutlich, worum es den Teilnehmern ging. Das Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland »künftig öfter und entschiedener führen« müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. »Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht«, müsse sich »in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren«, heißt es weiter.

Gaucks Rede und die Veröffentlichung des SWP-Papiers fielen in die Zeit zwischen den Bundestagswahlen am 22. September und der Bildung der Großen Koalition am 17. Dezember 2013. SPD, CDU und CSU hatten sich zu wochenlangen Gesprächen zurückgezogen, in denen sie die Rückkehr zu einer aggressiven Außenpolitik gründlich vorbereiteten. Kurz nach der Amtsübernahme der Regierung verkündeten der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gemeinsam mit Gauck den beschlossenen Kurs.

Steinmeier forderte in teilweise wortgleichen Formulierungen wie Gauck am 3. Oktober 2013, Deutschland müsse »bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen«. Er kritisierte die »Kultur des Heraushaltens« und erklärte: »Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.« Steinmeier nannte konkret eine Liste von Ländern, die der deutsche Imperialismus als seine Einflusszone betrachtet: »Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Afghanistan, Spannungen in Ostasien – das ist die unvollständige Liste der ›Hotspots‹ im kommenden Jahr. Der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Arbeit nicht ausgehen.«^[20]

Von der Leyen stieß ins gleiche Horn. Sie erklärte, dass Gleichgültigkeit »für ein Land wie Deutschland keine Option« sei. Es sei »ein Land von erheblicher Größe« und müsse deshalb seine »internationale Verantwortung« wahrnehmen. Dazu gehörten internationale Militäreinsätze der Nato und der EU. Konkret sicherte sie zu, den »Beitrag in Mali zu verstärken«, sich an der »Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien« zu beteiligen und »den bevorstehenden Einsatz der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik« zu unterstützen.^[21]

Zur gleichen Zeit setzte die Bundesregierung die neue außenpolitische Strategie in die Tat um. Zusammen mit ihren Nato-Partnern inszenierte sie in der Ukraine eine Staatskrise und arbeitete unter anderem mit den Faschisten der Swoboda und des Rechten Sektors zusammen, um einem rechten Putsch gegen die gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch zum Erfolg zu verhelfen. Dieser hatte zuvor die geplante Partnerschaft mit der EU platzen lassen und sich stärker in Richtung Moskau orientiert.

Die aggressive Politik der Bundesregierung wurde von einer bis dahin beispiellosen Medienkampagne flankiert. Nicht nur die F. A. Z. und die Zeit, sondern auch die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und die taz veröffentlichten im Tagesrhythmus wütende Attacken auf Russland sowie Rufe nach Militärschlägen und einer umfassenden Konfrontation. Seinen bildlichen Höhepunkt fand dies mit dem Titelbild des Spiegel 2014/31. Darauf waren Bilder der Opfer des über der Ukraine abgeschossenen malaysischen Passierflugzeugs MH17 abgebildet mit dem Satz: »Stoppt Putin jetzt«. Zu diesem Zeitpunkt war völlig unklar, wer das Flugzeug abgeschossen hatte.

Russland reagierte auf die Provokation der Nato-Staaten mit der Unterstützung von Separatisten im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim. Diese Gegenmaßnahmen wurden von der Nato wiederum als Vorwand genommen, massiv aufzurüsten und massenhaft Truppen an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutsche Soldaten sind nun erstmals seit dem Überfall auf die Sowjetunion wieder an der russischen Grenze stationiert. Außerdem leitet Deutschland die sogenannte Speerspitze der Nato, die in kürzester Zeit 5 000 Soldaten gegen Russland in Stellung bringen kann.

Auf dem Nato-Gipfel in Wales im September 2014 verpflichteten sich sämtliche Mitglieder, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Für Deutschland bedeutet dies, den Militärhaushalt mehr als zu verdoppeln, was seither rasant vorangetrieben wird. Seit Januar 2013 hat sich die Bundeswehr an nahezu allen internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Angefangen bei Mali über den Irak und Syrien bis zum Mittelmeer. Mittlerweile befindet sich die deutsche Armee in 16 Auslandseinsätzen.

Diese Politik des Militarismus ist nach den Erfahrungen mit Weltkrieg und Faschismus nur mit diktatorischen Methoden gegen die Bevölkerung durchsetzbar. Deshalb kommen mit der Vorbereitung neuer Kriege auch Fremdenfeindlichkeit, Diktatur und Faschismus zurück. Baberowski spielte eine Schlüsselrolle dabei, rechtsradikale Standpunkte, die lange als tabu galten, wieder salonfähig zu machen.